Rechtsprechung
| OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2006 - 4 A 10242/06 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- VG Koblenz, 09.09.2005 - 4 PK 689/05
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2006 - 4 A 10242/06
- BVerwG, 27.11.2006 - 6 PB 16.06
- BVerwG, 09.07.2007 - 6 P 9.06
Wird zitiert von ...
- OVG Saarland, 06.03.2018 - 5 A 414/17
Entsendung eines neu gewählten Personalratsmitgliedes zu einer …
Auch das Bundesverwaltungsgericht hat sich anlässlich seiner Befassung mit den entsprechenden Seminaren zum Bundespersonalvertretungsgesetz trotz der dort seitens des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz(OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.7.2006 4 A 10242/06.OVG -, amtlicher Abdruck S. 6) mehrfach betonten Notwendigkeit, dem Kostenträger frühzeitig die Möglichkeit zur Prüfung der Angemessenheit der zu erwartenden Kosten im Verhältnis zum Schulungseffekt zu eröffnen, nicht zu einem Aufgreifen der Kostenfrage veranlasst gesehen.(das OVG Rheinland-Pfalz hat die Frage der Angemessenheit der Kosten in seinem der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nachfolgenden Beschluss vom 13.12.2007 - 4 A 10899/07.OVG, amtl. Abdr., ebenfalls nicht mehr thematisiert) Angesichts dessen spricht nichts für die Annahme, dass die auf den einzelnen Schulungstag umgelegten Kosten von knapp 230 EUR außer Verhältnis zu dem Schulungseffekt stünden.